Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen JahoMedical (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Nutzer") über die Nutzung der Praxisverwaltungssoftware und damit verbundenen Dienstleistungen geschlossen werden.

Die Software dient der Verwaltung von Patientendaten und Praxisabläufen in physiotherapeutischen Einrichtungen. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Praxisverwaltungssoftware zur Nutzung über das Internet sowie die Speicherung von Patientendaten und praxisrelevanten Informationen des Nutzers auf Servern des Anbieters oder von diesem beauftragten Dienstleistern.

Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung und ermöglicht dem Nutzer, seine Daten dort zu speichern und zu verwalten.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Software kommt durch den Abschluss eines Abonnements und dessen Bestätigung durch den Anbieter zustande. Mit Abschluss des Abonnements erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.

4. Leistungen des Anbieters

Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software in der jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit.

Der Anbieter ist bemüht, die Software ständig verfügbar zu halten (24/7). Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen ist.

Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen der Daten durch und stellt diese im Katastrophenfall wieder her. Eine Garantie für die vollständige Wiederherstellung kann jedoch nicht gegeben werden.

5. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer ist für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des Patientendatenschutzes, selbst verantwortlich.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Jede unberechtigte Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Sicherheitsvorkehrungen: Der Nutzer verpflichtet sich, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Systeme und Zugänge zur Software zu schützen. Hierzu gehören insbesondere:

• Die Installation und regelmäßige Aktualisierung von Antivirenprogrammen auf allen Geräten, mit denen auf die Software zugegriffen wird
• Die zeitnahe Installation von Sicherheitsupdates für Betriebssysteme und Browser
• Die Verwendung sicherer Passwörter und deren regelmäßige Änderung
• Die Einrichtung von Zugangskontrollen und Nutzungsberechtigungen innerhalb der eigenen Organisation
• Die regelmäßige Schulung des Personals im Umgang mit sensiblen Patientendaten
• Die Einhaltung von Datenschutzrichtlinien beim Umgang mit Patienteninformationen

Der Nutzer ist verpflichtet, die folgenden weiteren Pflichten zu erfüllen:

• Sicherstellung der korrekten und vollständigen Eingabe von Patientendaten
• Regelmäßige Überprüfung der gespeicherten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit
• Schutz der Privatsphäre der Patienten durch geeignete organisatorische Maßnahmen (z.B. Positionierung von Bildschirmen, Zugangskontrollen zu Räumen)
• Unverzügliche Meldung von Sicherheitsvorfällen oder Datenschutzverletzungen an den Anbieter

6. Abonnements und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Software ist kostenpflichtig und erfolgt im Rahmen eines Abonnements, das monatlich oder jährlich abgerechnet werden kann.

6.1 Probezeit

Bei bestimmten Angeboten kann eine kostenlose Probezeit von 14 Tagen gewährt werden. Während der Probezeit stehen dem Nutzer alle Funktionen der Software uneingeschränkt zur Verfügung.

Während der Probezeit entstehen keine Kosten. Nach Ablauf der 14-tägigen Probezeit geht das Abonnement automatisch in die kostenpflichtige Variante über, sofern der Nutzer nicht vorher kündigt.

Kündigung während der Probezeit: Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit während der Probezeit über seinen Admin-Bereich oder per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse kündigen. Bei einer Kündigung während der Probezeit entstehen keine Kosten.

6.2 Abonnement-Varianten

• Monatliches Abonnement: Bei monatlicher Zahlweise beträgt die Mindestvertragslaufzeit grundsätzlich sechs (6) Monate. Bei besonderen Promotion-Angeboten kann abweichend hiervon eine monatliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
• Jährliches Abonnement: Bei jährlicher Zahlweise beträgt die Vertragslaufzeit ein (1) Jahr. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.

6.3 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Bei Abonnements mit Probezeit wird die erste Zahlung erst nach Ablauf der Probezeit fällig, sofern das Abonnement nicht vorher gekündigt wurde.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird für die im jeweiligen Abonnement festgelegte Mindestlaufzeit geschlossen (sechs Monate bei monatlicher Zahlweise, ein Jahr bei jährlicher Zahlweise).

Die Kündigung muss in Textform (E-Mail ausreichend) an die auf der Website angegebene Kontaktadresse erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Anbieter maßgeblich.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Nutzer gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt
• der Nutzer mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsgebühren im Rückstand ist
• über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird
• der Nutzer gegen Datenschutzbestimmungen verstößt

8. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Die Parteien schließen einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Nutzer bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm verarbeiteten Patientendaten und stellt sicher, dass alle datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Haftungsausschluss bei Cyber-Vorfällen: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Cyber-Angriffe, Malware, Viren oder ähnliche Bedrohungen verursacht werden, wenn diese auf eine Pflichtverletzung des Nutzers zurückzuführen sind, insbesondere:

• Fehlende oder mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen auf den Geräten des Nutzers
• Nicht installierte oder veraltete Antivirenprogramme
• Nicht durchgeführte Sicherheitsupdates für Betriebssysteme oder Browser
• Fahrlässige Weitergabe oder unzureichender Schutz von Zugangsdaten
• Missachtung der in diesen AGB oder in der Dokumentation beschriebenen Sicherheitsmaßnahmen

Der Anbieter haftet in den folgenden Fällen nicht oder nur eingeschränkt:

• Für den Verlust von Daten, soweit der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer keine angemessenen Datensicherungsmaßnahmen vorgenommen hat und dadurch sichergestellt hätte, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können
• Für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung der Software entstehen
• Für Schäden aufgrund höherer Gewalt, wie Stromausfälle, Naturkatastrophen oder andere unvorhersehbare Ereignisse
• Für Ausfallzeiten aufgrund von Wartungsarbeiten, sofern diese mit angemessener Frist angekündigt wurden

10. Updates und Weiterentwicklung

Der Anbieter ist berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Implementierung bestimmter Funktionen oder auf ein bestimmtes Updateintervall.

Wesentliche Änderungen der Funktionalität werden dem Nutzer mit angemessener Frist vor deren Implementierung mitgeteilt.

11. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Beseitigung einer nachträglich entstandenen Regelungslücke notwendig ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig per E-Mail benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung über sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommen.